'Bundesminister Andreas Scheuer:
Radfahrer und Fußgänger werden häufig von abbiegenden Lkw oder Bussen übersehen – das sind vermeidbare Dramen. Die EU sieht jedoch nach derzeitigem Stand erst ab 2024 einen verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten vor – das ist definitiv viel zu spät. Wir brauchen jetzt schon Abhilfe, um diese tragischen Unfälle zu verhindern. Deshalb haben wir die 'Aktion Abbiegeassistent' ins Leben gerufen. Mit jetzt 44 Sicherheitspartnern ist unsere Aktion ein großer Erfolg. Und wir planen ein zusätzliches Förderprogramm mit fünf Millionen Euro pro Jahr und bringen damit die Nachrüstung weiter voran.
Die wichtigsten Fakten im Überblick:
- Nach dem Auftakt im Juli 2018 werden 33 weitere Unternehmen ausgezeichnet. Diese haben sich freiwillig dazu verpflichtet, vor dem Einführungsdatum auf EU-Ebene ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten oder Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen oder auf ihre Vertragspartner entsprechend einzuwirken. Damit hat die 'Aktion Abbiegeassistent' nun 44 Sicherheitspartner.
- Eine neue Regelung für Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme in Neufahrzeugen ist derzeit in der Abstimmung bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) und wird voraussichtlich ab Ende 2019 gelten. Auf dieser Regelung aufbauend wird die Europäische Kommission den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten nach derzeitigem Stand ab 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für alle neuen Lkw und Busse vorschreiben. Dies ist aus Sicht von Bundesminister Scheuer viel zu spät. Daher setzt er sich schon anlässlich der österreichischen Ratspräsidentschaft für eine deutliche Beschleunigung ein.
- Für die Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen gibt es nun Empfehlungen für Mindestanforderungen, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellt hat.
Geplant ist außerdem, die schon bestehende 'Aktion Abbiegeassistent' mit einem Fördervolumen von fünf Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen.
